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AGB´s

Firma PARKstation24
Inhaber Guido Dieckmann
Haynaer Weg 20
04435 Schkeuditz / OT Radefeld

1. Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten für die Vermietung eines PKW-Stellplatzes, die Beförderung des Kunden zum Flughafen Leipzig/Halle und seinen Rücktransport von dort zum Betriebsgelände im Haynaer Weg 20, 04435 Schkeuditz, OT Radefeld. Gegenstand des Vertrages ist ausdrücklich nicht die Verwahrung des PKW mit den damit verbundenen Pflichten. Abweichende Bestimmungen, auch soweit sie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden oder Bestellers enthalten sind, finden keine Anwendung.

2. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt zustande durch Angebot und Annahme; dies kann geschehen durch:

  1. persönliche oder telefonische Anfrage und deren sofortige persönliche oder fernmündliche Bestätigung;
  2. Buchungsanfrage per E-Mail und deren Bestätigung durch E-Mail;
  3. Buchungsanfrage unter der Homepage www.PARKstation24.de durch Ausfüllen und Absenden des entsprechenden Buchungsformulars;
  4. Befahren und/oder Betreten des Betriebsgeländes im Haynaer Weg 20, 04435 Schkeuditz OT Radefeld sowie der mündlichen Bestätigung der Betriebsinhaberin oder deren Angestellten unter Vereinbarung einer Mietzeit sowie des Mietpreises.

Die zwingenden Vorschriften über Verträge im Fernabsatz bleiben unberührt. Kommt der Vertrag zwischen den Parteien durch telefonische oder elektronische Buchung zustande, so kann der Kunde hiervon innerhalb von zwei Wochen ohne Kosten zurücktreten. Für die Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung.

3. Leistungen, Preise, Zahlen

Die Fa. PARKstation24 hält die dem Kunden bestätigten Leistungen nach Maßgabe dieser AGB bereit und ist verpflichtet, im Falle des Vertragsschlusses die vereinbarten Leistungen zu erbringen. Der Kunde ist verpflichtet, die für die vereinbarten Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise zu zahlen. Die vereinbarten Preise schließen die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Die Preise ergeben sich aus einer gesonderten Preisliste und sind gestaffelt nach der Anzahl der Tage bzw. Wochen. Pro entgeltlich geparktem Fahrzeug werden bis zu 5 Personen per Shuttle zum Flughafen gefahren und auch wieder geholt. Der Transport von mehr als 5 Personen bis zu maximal 8 Personen wird mit € 5,00 Aufschlag pro Person berechnet. Fehlerhafte Angaben wie z.B. falsches Ankunftsdatum, falsche Flugdaten oder Umbuchungen die nicht bekanntgegeben werden, die zu doppelten Transfer-Fahrten führen wird ein Aufpreis von 10 € erhoben. Kindersitze können nur zur Verfügung gestellt werden, sofern deren benötigte Zahl vorher bestellt und deren Verfügbarkeit von der Fa. PARKstation24-Parkservice auch verbindlich zugesagt wurde. Die Fa.PARKstation24 kann Personen entschädigungslos von der Beförderung ausschließen, die erkennbar unter Einfluss von Alkohol oder sonstiger berauschender Mittel stehen.

4. Rücktritt jenseits der Bestimmungen über Fernabsatz

Unbeschadet der Rechte aus den Bestimmungen über Fernabsatz räumt die Fa. PARKstation24 dem Kunden ein jederzeitiges Rücktrittsrecht ein. In diesem Fall hat die Fa. PARKstation24 jedoch Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Tritt der Kunde früher als eine Woche vor Beginn der vereinbarten Mietzeit zurück, hat die Fa. PARKstion24 Anspruch auf 25% des vereinbarten Mietzinses, tritt der Kunde eine Woche oder kürzer vor Beginn der vereinbarten Mietzeit zurück, hat die Fa. PARKstation24 Anspruch auf 40% des vereinbarten Mietzinses. Tritt der Kunde nicht zurück, und nimmt er die Leistung nicht in Anspruch, so bleibt er zur Entrichtung des vollen Entgeltes verpflichtet. Dem Kunden steht allerdings in allen Fällen der Nachweis frei, dass der Fa. PARKstation24 kein Schaden oder ein geringerer als die geforderte Pauschale entstanden ist. Beide Parteien sind darüber hinaus berechtigt, aus wichtigem Grund zurückzutreten. Ansonsten gilt als wichtiger Grund insbesondere höhere Gewalt, Krankheit, Todesfall, erhebliche Vermögensverschlechterungen seit Vertragsschluss oder Eröffnung oder Beantragung eines Insolvenzverfahrens durch eine der Parteien. Die Fa. PARKstation24 ist auch berechtigt, den Vertrag zu kündigen, sofern zu befürchten steht, dass das Ansehen des Unternehmens oder die Betriebssicherheit gefährdet sind. Die dieses Recht ausübende Partei hat den Grund der anderen Partei unverzüglich mitzuteilen. Ein Anspruch auf Schadensersatz ist in diesem Fall ausgeschlossen.

5. Haftung und Schadensersatz

Die Fa.PARKstation24 haftet für Schäden, die durch ihr Personal oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden. Für Unfälle auf dem Betriebsgelände, die durch die Fa. PARKstation24 oder ihre Erfüllungsgehilfen zu vertreten sind, haftet die Fa. PARKstation24 im Rahmen ihrer Betriebshaftpflicht. Eine darüber hinaus gehende Haftung ist ausgeschlossen. Für Schäden, die durch andere Mieter oder sonstige Dritte verursacht werden, besteht keine Haftung. Dies gilt insbesondere für Beschädigung, Vernichtung oder Diebstahl des geparkten Kraftfahrzeuges oder beweglicher/eingebauter Gegenstände aus dem Kraftfahrzeug (z.B. Autoradio, Telefon, Navigationssystem, persönliche Wertgegenstände oder ähnlichem). Auch bei Schäden durch Immissionen Dritter, bei höherer Gewalt sowie bei Schäden durch innere oder äußere Unruhen oder elementare Naturkräfte (auch: Hagelschäden oder Marderbisse o.ä.) ist die Fa. PARKstation24 von jeder Art von Ansprüchen freigestellt. Etwaige Schäden oder berechtigte Schadensersatzansprüche gegen die Fa. PARKstation24 hat der Kunde unverzüglich und, sofern möglich, noch vor Ausfahren aus dem Betriebsgelände anzuzeigen.

Sollte durch das Kraftfahrzeug auf dem Betriebsgelände, an Fahrzeugen Dritter oder an Personen ein Schaden entstehen, so haftet der Kunde hierfür uneingeschränkt. Der Kunde ist verpflichtet, ggf. eigene Ansprüche gegenüber Dritten oder Versicherungen an die Fa. PARKstation24 abzutreten, soweit diese ihrerseits bereits durch Dritte in Anspruch genommen wird.

Die Fa. PARKstation24 ist bemüht, den Kunden innerhalb der vereinbarten oder prognostizierten Zeit zum Flughafen Leipzig/ Halle zu befördern. Die Rechtzeitigkeit der Ankunft am Flughafen Leipzig/ Halle, bezogen auf den konkreten Abflugtermin des Kunden, ist nicht Gegenstand dieses Vertrages. Schadensersatzansprüche durch Verzögerungen, die die Fa. PARKstation24 nicht zu vertreten hat (auch etwa durch unvorhersehbare Straßensperrungen und Verkehrsunfälle Dritter), insbesondere auch Schadensersatz für verpasste Termine oder Flüge, ist ausgeschlossen.

6. Verhalten auf dem Betriebsgelände

Auf dem Betriebsgelände gelten die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO). Der Kunde hat die durch die Verkehrsführung vorgegebenen Regelungen zu beachten. Jeder Kunde oder die von ihm Beauftragten haben sich so zu verhalten, dass Gefährdungen und Schädigungen Dritter ausgeschlossen sind. Den Anweisungen der Fa. PARKstation24, ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen ist unbedingt Folge zu leisten. Das Betriebsgelände und seine Einrichtungen sind pfleglich und sachgemäß zu behandeln. Im Falle von Beschädigungen werden die entstandenen Kosten dem Kunden nach Beseitigung in Rechnung gestellt. Dem Kunden ist es untersagt, auf dem Betriebsgelände Reparaturen vorzunehmen (Ausnahme: durch autorisierte Pannendienste) oder Fahrzeugpflege durchzuführen. Es ist auch streng untersagt, Kühlwasser, Kraftstoffe oder Öl abzulassen bzw. im Fahrzeug befindlichen Müll auf dem Betriebsgelände zu entsorgen. Andernfalls ist die Fa. PARKstation24 berechtigt, Müll und Verunreinigungen auf Kosten des Kunden beseitigen zu lassen. Mit dem Befahren des Betriebsgeländes versichert der Kunde, dass der Fahrer im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis ist und das Fahrzeug über den vorgeschriebenen Versicherungsschutz und die Zulassung nach StVO verfügt. Auf Verlangen sind der Fa. PARKstation24 die Fahrerlaubnis und der Fahrzeugschein vorzulegen.

7. Vermieterpfandrecht

Die Fa. PARKstation24 ist berechtigt, ein Vermieterpfandrecht nach Maßgabe der Bestimmungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geltend zu machen und die Herausgabe des Fahrzeuges zu verweigern, sofern und solange nicht der gesamte vereinbarte und fällige Rechnungsbetrag beglichen ist.

8. Sonstiges

Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, dieser AGB oder der Vertragsannahme bedürfen der Schriftform. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam. Erfüllungs- und Zahlungsort ist Radefeld. Sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt Eilenburg als Gerichtsstand. Die Fa. PARKstation24 ist jedoch auch berechtigt, Klage oder sonstige gerichtliche Verfahren am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden anhängig zu machen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten ergänzend die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen.

(Stand: Juni 2009)
© Copyright: PARKstation24